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Derzeit können bestimmte Waren aus Kambodscha noch mit ermäßigten oder teilweise gar keinen Einfuhrzöllen importiert werden. Kambodscha kommt im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder – „Alles außer Waffen“ („Everything But Arms“ oder „EBA“) – für Zollpräferenzen in Betracht.

Präferenzregelungen können vorübergehend für alle oder bestimmte Produkte mit Ursprung in einem begünstigten Land aufgehoben werden, wenn ein schwerwiegender und systematischer Verstoß gegen die Grundsätze der grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte vorliegt.

In seinen Schlussfolgerungen vom 26. Februar 2018 brachte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck, einschließlich der eskalierenden Unterdrückung der Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft in Kambodscha.

Angesichts der Art der verletzten Rechte sowie der Dauer, des Ausmaßes und der Auswirkungen der Handlungen und Unterlassungen Kambodschas stellt die Kommission fest, dass es sich um schwerwiegende und systematische Verstöße handelt.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Kambodscha gewährte Präferenzregelung gemäß Artikel 19 der SAP-Verordnung vorübergehend aufgehoben werden sollte, bis gemäß Artikel 20 der SAP-Verordnung beschlossen wird, dass die Gründe für die Aufhebung nicht mehr bestehen.

Infolgedessen hat die Kommission beschlossen, ab dem 12.08.2020 die folgenden Warencodes von der Senkung der Einfuhrzölle auszuschließen

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Sollten Sie zu den oben genannten Punkten noch Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an Kees Neele. Tel.: +31 88 9964080 und E-Mail: kees.neele@neelevat.com

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